• ostec
    AGB

I. Allgemeine Bestimmungen

§1 Geltungsbereich

(1) Die ostec GmbH („ostec“) erbringt ihre Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist. Soweit im Folgenden von Leistung bzw. Leistungen gesprochen wird, werden darunter alle Lieferungen und Leistungen gleich welcher Art durch ostec an den Kunden verstanden.

(2) ostec erbringt keine Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Die AGB gelten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Leistungen auch für alle vorvertraglichen Schuldverhältnisse sowie für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für einen künftigen Vertrag gilt nicht die vorliegende, sondern eine neuere Fassung der AGB, wenn ostec den Kunden vor oder spätestens bei Vertragsschluss über das Vorliegen der neueren Fassung und darüber informiert hat, wie der Kunde auf einfache Art vom Inhalt Kenntnis nehmen kann.

(3) Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies ostec vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn ostec ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn ostec auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

 

§2 Definitionen

Im Sinne dieses dieser AGB ist oder sind

1. „Arbeitstag“ Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage in Sachsen;

2. „Bestellung“ verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages;

3. „Einzelvertrag“ der im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag;

4. „Entwicklungsteam“ die Gesamtheit der an dem Projekt auf Seite von ostec zur Erstellung eines Product Increments beteiligten Personen;

5. „Fehler“ eine Funktionsbeeinträchtigung auch insoweit, als diese keinen „Mangel“ im Sinne des Gesetzes darstellt;

6. „freie Lizenz“ eine unentgeltliche Nutzungslizenz, die die Nutzung, Weiterverbreitung und Änderung urheberrechtlich geschützter Werke unter bestimmten und in den Lizenzbedingungen näher bestimmten Voraussetzungen erlaubt (z.B. bei Open Source Software unter der BSD-Lizenz oder bei Bildern unter der Creative Commons Licence);

7. „Kardinalpflicht“ vertragswesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Einzelvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet;

8. „Leistungsgegenstand“ das von ostec herzustellende Ergebnis, z.B. eine von ostec zu erstellende Individualsoftware oder zu programmierende Anpassung einer Standardsoftware;

9. „Product Backlog“ die zentrale Liste aller Anforderungen an die zu erstellende Software, welche beispielsweise Ideen, Funktionen, Verbesserungen und Fehlerbehebungen enthält;

10. „Product Increment“ das im Wesentlichen vertragsgemäße Ergebnis eines Sprints;

11. „Product Owner“ die Person, welche die Interessen des Kunden im Projekt wahrnimmt;

12. „Scrum-Verfahren“ ein spezielles Vorgehensmodell der agilen Softwareprogrammierung, das sich dadurch auszeichnet, dass die zu Projektbeginn nur grob definierte Software in einer Vielzahl von Entwicklungsschritten in enger, vertrauensvoller Abstimmung der Parteien im Laufe des Projekts erstellt wird;

13. „Service Level“ die Gewährleistung, während bestimmter Zeiten erreichbar zu sein bzw. innerhalb bestimmter Reaktionszeiten mit der Erbringung bestimmter Leistungen zu beginnen;

14. „Software“ Standardsoftware und Individualsoftware einschließlich aller Anpassungen und sonstigen Änderungen;

15. „Sprint“ der Zyklus, in dem die Software weiterentwickelt wird und an dessen Ende regelmäßig ein lauffähiger Softwarestand steht;

16. „Sprint Backlog“ Teil des Product Backlogs, welches die Aufgaben beinhaltet, die in einem Sprint zu erfüllen sind.

 

§3 Einzelvertrag

(1) Ein Einzelvertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt durch eine Auftragsbestätigung von ostec, durch schlüssiges Handeln, insbesondere wenn ostec nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt, oder dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot von ostec annimmt. Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen von ostec stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Kunde hält sich an Bestellungen 14 Tage gebunden.

 

§4 Inhalt der Leistungen von ostec

(1) Der konkrete Inhalt der von ostec geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Die Vertragsparteien sollen auf eine möglichst konkrete und ausführliche Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag hinwirken.

(2) ostec ist zu geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Leistungserbringung berechtigt, soweit diese die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen und stellen keine Garantie von Beschaffenheiten dar. Die Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie kann wirksam nur durch einen Geschäftsführer oder Prokuristen von ostec erklärt werden. Sonstige Mitarbeiter von ostec sind zur Erklärung von Garantien nicht befugt.

(4) Solange Leistungen von ostec für den Kunden kostenfrei sind, sind die Leistungen von ostec rein freiwillig und der Kunde hat keinen Anspruch gegen ostec auf Fortführung der Leistungen. ostec behält sich vor, die kostenfreien Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Der Kunde hat insoweit auch keinen Anspruch auf den Bezug von Updates.

(5) ostec darf seine Leistungen auch durch Dritte erbringen.

(6) Alle Mitarbeiter, die ostec bei oder für den Kunden einsetzt, verbleiben, unabhängig davon, ob sie auf längere Zeit bei dem Kunden eingesetzt werden, organisatorisch bei ostec. Ausschließlich ostec ist gegenüber seinen Mitarbeitern weisungsbefugt. Etwaige Anweisungen durch den Kunden gelten nur als Anregungen und sind nur dann verbindlich, wenn ostec diese Anregungen aufgreift und als verbindliche Anweisung an seine Mitarbeiter weitergibt. Der Kunde wird Anregungen wegen der zu erbringenden Leistung ausschließlich dem von ostec benannten verantwortlichen Ansprechpartner und/oder dessen Stellvertreter (Ziff. VI. § 53) übermitteln. Die von ostec eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden ein, auch soweit sie Leistungen in den Räumen des Kunden erbringen.

 

§5 Vergütung, Nebenkosten

(1) Die Preise der Lieferungen und Leistungen von ostec ergeben sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarter Vertragsänderungen und -ergänzungen.

(2) Haben die Parteien im Rahmen der Vergütung nach Aufwand Tagessätze bzw. Personentage bestimmt, so schuldet ostec insoweit die Leistung von höchstens acht Personenstunden an einem Kalendertag. Leistet ostec darüberhinausgehende Personenstunden an einem Kalendertag, so sind diese zeitanteilig zusätzlich zu vergüten, es sei denn, die Zeitüberschreitung widerspricht dem erkennbaren Wunsch des Kunden oder seinem objektiven Interesse. Bei der Vereinbarung von Stundensätzen werden diese je angefangene 15 Minuten vergütet.

(3) Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr gegebenenfalls anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle, der Nebenkosten des Geldverkehrs sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(4) Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde gegen Nachweis sämtliche Auslagen von ostec wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisezeiten sind zu vergüten.

(5) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von ostec getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von ostec für seine Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

(6) Kosten, die durch nachträgliche, vom Kunden veranlasste Änderungen des Leistungsinhalts bedingt sind, werden gesondert berechnet.

(7) Hat ostec einzelvertraglich im Rahmen der Softwarepflege auch Leistungen der Fehlerbeseitigung (Ziff. V. § 43) übernommen, bleibt die Erfüllung gesetzlicher Mängelbeseitigungsansprüche kostenfrei. Eine Vergütung für die Fehlerbeseitigung (z.B. nach Aufwand oder im Rahmen einer Pauschale) wird nur für die zusätzlichen Leistungen der Fehlerbeseitigung (z.B. die Beseitigung von Fehlern, die keine Mängel sind bzw. die nicht rechtzeitig gerügt wurden) vereinbart und geschuldet.

 

§6 Zahlung und Verzug

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von ostec innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zu zahlen. Im Falle einer zulässigen Teillieferung kann diese sofort fakturiert werden.

(2) Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch ostec erst nach Zahlungseingang.

(3) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten.

(4) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt ostec vorbehalten. Sonstige Rechte von ostec bleiben unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte von ostec aus §§ 273 und 320 BGB sowie das Recht von ostec zur Kündigung aus wichtigem Grund.

(5) ostec ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ostec berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(6) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ostec über den Betrag verfügen kann.

(7) Wenn ostec Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt oder eine Lastschrift in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist ostec berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. ostec ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(8) ostec ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verlangen.

 

§7 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

(1) Liefer- und Leistungstermine oder -fristen können als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sollen sie verbindlich sein, so bedürfen sie zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der für die zu erbringenden Leistungen vorgesehene Zeitplan kann im Einzelvertrag geregelt werden.

(2) Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von ostec oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter (z.B. Änderungen oder Ausfälle von Schnittstellen angebundener Drittsoftware) –, welche ostec nicht zu vertreten hat, haftet ostec nicht. ostec wird den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren.

(3) Sofern Ereignisse im Sinne von Absatz 2 ostec die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ostec zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrags berechtigt. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. ostec wird dem Kunden die voraussichtlichen, neuen Termine bzw. Fristen unverzüglich mitteilen. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrags berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Ebenso bleiben die zugunsten von ostec bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt.

(4) Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt, oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Ein Recht des Kunden zum Rücktritt bzw. zur Kündigung ist in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen. Weitergehende gesetzliche Rechte von ostec bleiben unberührt.

(5) Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

 

§8 Mahnung und Nachfristsetzung durch den Kunden

(1) Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches infolge Leistungsstörungen (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund oder Schadensersatz statt der Leistung) sowie die Minderung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden müssen stets unter Benennung des Grundes und mit Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Beseitigung angedroht werden. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann die Beendigung bzw. Minderung wirksam werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen.

(2) Alle Erklärungen des Kunden in diesem Zusammenhang, insbesondere Mahnungen und Nachfristsetzungen, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine vom Kunden gesetzte Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

 

§9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von ostec aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde seine Ansprüche gegen ostec nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ostec an Dritte abtreten.

 

§10 Beistellungen durch den Kunden

(1) Stellt der Kunde Materialien (z.B. Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Programme Dritter einschließlich freier Lizenzen) bei, deren Nutzung Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, Recht am eigenen Bild) entgegenstehen könnten, ist der Kunde zur vorherigen Rechteklärung und Rechteeinholung im für die Erreichung des Vertragszwecks gebotenen Umfang verpflichtet. Insbesondere wird der Kunde vor jeder Beistellung von Materialien nach Satz 1 prüfen, ob der Kunde über die notwendigen Rechte zu deren Nutzung im Rahmen des Vertrages sowohl selbst als auch in Bezug auf die Vertragsdurchführung durch ostec verfügt. Der Kunde wird ostec auf Verlangen die ausreichende Rechteinhaberschaft bzw. den ausreichenden Rechteerwerb unverzüglich nachweisen.

(2) ostec ist dem Kunden gegenüber nicht zur Prüfung des ausreichenden Rechteerwerbs durch den Kunden verpflichtet.

(3) Der Kunde hat ostec den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Kunde diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt ostec von allen Nachteilen frei, welche ostec aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

(4) Soweit es für die Vertragsdurchführung zweckmäßig ist, darf ostec im Namen des Kunden geeignete unter einer freien Lizenz stehende Materialien aus öffentlich verfügbaren Quellen kopieren und dem Kunden zur Verfügung stellen. Einer gesonderten Bevollmächtigung durch den Kunden bedarf es dafür nicht. ostec wird dem Kunden jederzeit auf Anforderung mitteilen, welche unter einer freien Lizenz stehenden Materialien von ihm eingesetzt wurden oder noch eingesetzt werden sollen. Absätze 1 bis 3 finden nur insoweit und erst ab jenem Zeitpunkt entsprechende Anwendung, als ostec den Kunden über den Einsatz des jeweiligen unter einer freien Lizenz stehenden Materials informiert hat und der Kunde ausreichende Gelegenheit zur Prüfung der Rechteklärung gehabt hat.

 

§11 Änderungswünsche des Kunden

(1) Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von ostec zu erbringenden Leistungen ändern, so wird der Kunde diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber ostec äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann ostec von dem Verfahren nach den Absätzen 2 bis 6 absehen und die Leistungen direkt ausführen. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

(2) ostec prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung, insbesondere hinsichtlich Vergütung und Terminen, haben wird. Erkennt ostec, dass aktuell zu erbringende Leistungen auf Grund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden sollten, so teilt ostec dies dem Kunde mit und weist den Kunden darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt ostec die Prüfung des Änderungswunschs durch.

(3) Nach Prüfung des Änderungswunschs wird ostec dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunschs auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunschs oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

(4) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunschs unverzüglich abstimmen und sollen das Ergebnis wenigstens in Textform festhalten.

(5) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

(6) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, soweit erforderlich, verschoben. ostec wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

(7) Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunschs, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten.

 

§12 Änderungsvorschläge von ostec

ostec kann dem Kunden seinerseits Vorschläge zur Änderung der Leistungen, des Zeitplans und der bisher vereinbarten Vergütung unterbreiten. § 11 Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend.

 

§13 Allgemeine Neben- und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird ostec bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen von ostec in angemessenem Umfang unterstützen.

(2) Insbesondere stellt der Kunde

die in seiner Betriebssphäre liegenden Voraussetzungen sicher, soweit dies für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen von ostec erforderlich ist. Dies umfasst z.B. den Zugang zu den erforderlichen Räumen, Systemen und Dokumentationen sowie die telefonische Erreichbarkeit der relevanten technischen Ansprechpartner. Der Kunde wird ostec hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten von ostec in den Räumlichkeiten und an den Systemen des Kunden eingehend instruieren;

unverzüglich nach Aufforderung durch ostec und unaufgefordert, sobald für den Kunden die mögliche Relevanz erkennbar geworden ist, ostec alle benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung; dies gilt insbesondere für solche über Hardware, Programme, Schnittstellen und Datenbestände, soweit diese Gegenstände dem Herrschafts- bzw. Verantwortungsbereich des Kunden entstammen und für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen erheblich sein können.

(3) Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, trifft der Kunde die erforderlichen Vorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe auf seine Systeme von außen, Datenverlust sowie die Infektion mit und Verbreitung von Schadsoftware (z.B. durch Firewalls, Penetrationstests, Datensicherung und insbesondere angemessene Back-up-Routinen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik sowohl für Daten als auch Programme, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).

(4) Der Kunde verpflichtet sich, ostec unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, der Anschrift, des Namens, der Rechtsform oder der Firma eintritt.

(5) Sämtliche Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptpflichten. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

 

§14 Schutzrechte

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag stehen das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an sämtlichen Gegenständen, die ostec dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich ostec zu.

(2) Soweit Dritten an den Gegenständen Schutzrechte zustehen oder diese unter einer freien Lizenz stehen, hat ostec entsprechende Nutzungsrechte; in diesem Falle gelten abweichend die jeweils gültigen Lizenzbedingungen.

(3) ostec behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ostec abgegeben Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von ostec weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlagen von ostec diese Gegenstände vollständig an ostec zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen.

 

§15 Vertragsdauer und Kündigung der Einzelverträge

(1) Vertragsbeginn und -ende der Einzelverträge ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Soweit im Einzelvertrag eine Mindestlaufzeit angegeben ist, kann der Einzelvertrag unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit erstmalig ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Einzelvertrag um jeweils ein weiteres Jahr, solange er nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gekündigt wird.

(3) Ist im Einzelvertrag eine feste Laufzeit oder ein festes Beendigungsdatum angegeben, so endet der Einzelvertrag mit Erreichen des betreffenden Zeitpunkts. Die Vertragsparteien sollen daher rechtzeitig Gespräche über das Ob und Wie einer möglichen Vertragsverlängerung führen.

(4) Ein Einzelvertrag, der ein Dauerschuldverhältnis begründet und keinerlei Angaben zur Vertragslaufzeit enthält, ist unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündbar.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§16 Haftung von ostec

(1) Die Haftung von ostec auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von ostec voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 16 (Haftung von ostec) eingeschränkt.

(2) Die Haftung von ostec für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer Kardinalpflicht vorliegt. Im Falle der Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung von ostec bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. ostec haftet bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch höchstens in Höhe der im Einzelvertrag vereinbarten Haftungsgrenzen.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von ostec auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(4) Soweit ostec nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, entspricht der bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schaden dem typischen Wiederherstellungsaufwand. Der typische Wiederherstellungsaufwand bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen unter Zugrundelegung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Soweit die Pflichtverletzung von ostec Lieferungen und Leistungen betrifft, welche ostec gegenüber dem Kunde freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Soweit ostec nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ostec geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von ostec) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(7) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von ostec) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ostec.

(8) Die Einschränkungen dieses § 16 (Haftung von ostec) gelten nicht für die Haftung von ostec wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§17 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre;

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(4) Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen

a) bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 16 („Haftung von ostec“) Absatz 8 genannten Fällen,

b) bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB,

c) bei Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen nach Beendigung eines Mietvertrags sowie

d) für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Ansprüche.

(5) Hat ostec einzelvertraglich im Rahmen der Softwarepflege auch Leistungen der Fehlerbeseitigung (Ziff. V. § 43) übernommen, verjähren die Sachmängelansprüche auf Mängelbeseitigung hinsichtlich der jeweils zu. pflegenden Gegenstände, soweit diese Ansprüche sonst bereits früher verjähren würden, erst mit Beendigung der Softwarepflege

 

§18 Abwerbung von Mitarbeitern

Der Kunde verpflichtet sich, bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit nicht selbst oder durch Dritte Mitarbeiter von ostec abzuwerben oder abwerben zu lassen oder Dritte hinsichtlich solcher Abwerbemaßnahmen zu fördern oder zu unterstützen.

 

§19 Vertragsstrafe

Für den Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht aus § 20 („Vertraulichkeit und Daten-schutz“) oder § 18 („Abwerbung von Mitarbeitern“) verpflichtet sich der Kunde an ostec eine von ostec im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Falle des Streites über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind durch die Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.

 

§20 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur zu Zwecken der Durchführung des Vertrags zu verwenden.

(2) Vertrauliche Informationen sind alle nach dem ausdrücklichen Wunsch von ostec und/oder nach den Umständen des Einzelfalls geheimhaltungsbedürftigen Informationen aus der Geschäftsbeziehung.

(3) Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht oder nicht mehr auf Informationen, die nachweislich

a) der Öffentlichkeit vor der Offenbarung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Offenbarung ohne Mitwirkung oder Verschulden des Kunden bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder,

b) dem Kunden schon vor der Mitteilung bekannt sind oder ihm danach durch einen Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden,

c) von dem Kunden unabhängig von der Mitteilung entwickelt worden sind,

d) aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, wobei ausreichend ist, dass der Kunde nach sorgfältiger Prüfung vernünftigerweise von einer solchen Pflicht zur Offenlegung ausgehen durfte; der Kunde hat ostec vorab über die erzwungene Offenlegung zu informieren, soweit dies rechtmäßig ist, und die Offenlegung auf das notwendige Maß zu beschränken.

(4) Die vorstehenden Regelungen zur Vertraulichkeit bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt und gelten unbefristet. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Geheimhaltung bleiben unberührt.

(5) Der Kunde wird die jeweils aktuell geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten.

(6) Liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor oder erscheint das Vorliegen einer solchen datenschutzrechtlich als möglich, so ist der Kunde auf Anforderung durch ostec jederzeit verpflichtet, mit ostec eine den allgemeinen Standards entsprechende Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen.

 

II. Dienstvertragliche Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen

§21 Vertragsgegenstand

(1) Soweit ostec für den Kunden dienstvertragliche Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen erbringt, ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zum Leistungsumfang, aus dem Einzelvertrag. Solche dienstvertraglichen Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen erbringt ostec insbesondere regelmäßig dann, wenn ostec nach den vertraglichen Vereinbarungen die reine Dienstleistung schuldet, wie dies z.B. bei der Mitarbeit in größeren Projekten unter der Leitung des Kunden der Fall ist.

(2) ostec wird die dienstvertraglichen Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen durch geeignetes Personal im vereinbarten Umfang erbringen. Die Herstellung eines bestimmten Werks oder sonst die Erreichung eines bestimmten Erfolgs schuldet ostec nicht.

 

§22 Projektverantwortung

Soweit ostec für den Kunden dienstvertragliche Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen erbringt, trägt der Kunde, insbesondere sein Projektleiter, die Gesamtverantwortung für die fach-, termin- und budgetgerechte Realisierung des Projekts.

 

§23 Umfang der Nutzungsrechte des Kunden

(1) ostec räumt dem Kunden an den von ostec erbrachten Leistungsergebnissen ein einfaches, weltweites und unbefristetes urheberrechtliches Nutzungsrecht ein. Der konkrete Inhalt des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem Einzelvertrag, hilfsweise aus dem Zweck des Dienstvertrags.

(2) Der Erwerb des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung.

(3) ostec ist nicht verpflichtet, die Leistungsergebnisse auf entgegenstehende gewerbliche Schutzrechte oder sonstiges geistiges Eigentum Dritter zu prüfen.

(4) Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme und sonstige im Zusammenhang mit den dienstvertraglichen Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen stehende Gegenstände von ostec, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von ostec. Sie dürfen, soweit sich aus dem Vorstehenden nichts Abweichendes ergibt, ohne schriftliche Gestattung von ostec nicht, gleich in welcher vWeise, genutzt werden und sind nach Ziff. I. § 20 („Vertraulichkeit und Datenschutz“) geheim zu halten. Im Übrigen gilt Ziff. I. § 14 („Schutzrechte“) Absatz 3 entsprechend.

 

§24 Beistellungen durch den Kunden

Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag sind alle über die reine Dienstleistung von ostec hinausgehenden Lieferungen und Leistungen ausgeschlossen. Insbesondere wird der Kunde sämtliche im Zusammenhang mit der Dienstleistung stehende Materialien (z.B. Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Programme Dritter einschließlich freier Lizenzen) nach Ziff. I. § 10 („Beistellungen durch den Kunden“) beistellen.

 

§25 Vergütung

Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Leistungserbringung nach Aufwand. Die Höhe der Stunden- bzw. Tagessätze ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

 

III. Erstellung von Individualsoftware

§26 Vertragsgegenstand

(1) Soweit ostec für den Kunden Individualsoftware herstellt, ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Beschaffenheit und zum Leistungsumfang aus dem Einzelvertrag.

(2) Der Kunde erhält die Software bestehend aus dem ausführbaren Programm. Soweit eine Dokumentation geschuldet ist, erfolgt deren Auslieferung vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag in einem gängigen Dateiformat (z.B. PDF, Word, TXT).

(3) Die Installation und Einrichtung der Software ist nur dann geschuldet, wenn dies im Einzelvertrag bestimmt ist. Mangels einer abweichenden Regelung im Einzelvertrag wird die Software auf einem Server zum Download bereitgestellt.

 

§27 Optionale Erstellung eines technischen Konzepts

(1) Soweit dies ausdrücklich vereinbart wird, erarbeitet ostec im Auftrag des Kunden ein technisches Konzept. Grundlage ist die Aufgabenstellung des Kunden.

(2) Das technische Konzept beschreibt den Soll-Zustand der zu entwickelnden Software, einschließlich des Soll-Zustandes ggf. vereinbarter Zusatzleistungen. Näheres regelt der zwischen den Vertragsparteien zu schließende Einzelvertrag.

(3) Der Kunde ist zur Mitarbeit verpflichtet.

(4) Das technische Konzept ist nach Fertigstellung des Kunden innerhalb von 14 Tagen abzunehmen. Der Kunde prüft das technische Konzept auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Das abgenommene technische Konzept wird Teil des jeweiligen Einzelvertrags. Falls und soweit Widersprüche zur Aufgabenstellung des Kunden bestehen, hat das technische Konzept Vorrang. Mit Abnahme des technischen Konzepts beginnt ostec mit der Erstellung der Software.

(5) Fehler, die der Kunde aus dem technischen Konzept erkennen kann, sind bei Abnahme des technischen Konzepts zu rügen, spätestens bevor ostec mit Aufwendungen für die Umsetzung des technischen Konzepts beginnt. Werden erkennbare Fehler später gerügt, so trägt der Kunde die Mehrkosten, die aus der nachträglichen Berücksichtigung der Rüge entstehen.

(6) Ergeben sich nach Realisierungsbeginn Änderungen hinsichtlich der Leistungsbeschreibung, so ist das technische Konzept durch ostec entsprechend fortzuschreiben.

(7) ostec erhält für die Erarbeitung und für die Fortschreibung des technischen Konzepts eine Vergütung.

 

§28 Funktionsprüfung

(1) Jeder (Teil-)Abnahme geht grundsätzlich eine Funktionsprüfung voraus. In deren Rahmen prüft der Kunde jede Funktionalität gründlich auf ihre Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor der Kunde mit der operativen Nutzung des Leistungsgegenstands beginnt.

(2) Die Organisation der Funktionsprüfung obliegt dem Kunden. ostec unterstützt den Kunden bei der Funktionsprüfung soweit erforderlich. Die Einzelheiten der Funktionsprüfung, insbesondere auch die Art, der Umfang und die Dauer, können im Einzelvertrag geregelt werden. Auf begründetes Verlangen einer Partei wird die Funktionsprüfung, soweit notwendig, angemessen verlängert.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, während der Funktionsprüfung Abweichungen von den Anforderungen an den Leistungsgegenstand unter konkreter und leicht nachvollziehbarer Angabe der Fehlersymptomatik ostec unverzüglich schriftlich oder im Falle der Verwendung eines Ticketsystems über dieses Ticketsystem mitteilen. Dabei gilt die folgende Einteilung:

FehlerkategorieBeschreibungBeispiele

Klasse 1

Betriebsverhindernde Fehler
Der Fehler verhindert den Betrieb der Software beim Kunden, eine Umgehungslösung liegt nicht vor. Eine zentrale Funktion wird gar nicht oder so fehlerhaft ausgeführt, dass die beabsichtigte Wirkung auch auf einem anderen als dem vorgeschlagenen Weg („Umgehungslösung“) nicht erreichbar ist.

Klasse 2

Betriebsbehindernde Fehler
Der Fehler behindert den Betrieb der Software beim Kunden erheblich, die Nutzung ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich.

Trotz Ausfalls einer zentralen Funktion können die beabsichtigten Wirkungen durch eine Umgehungslösung erreicht werden.

Eine weniger zentrale Funktion fällt aus; obgleich eine Umgehungslösung nicht vorliegt, kann dennoch sinnvoll mit der Software gearbeitet werden.

Klasse 3

Sonstige Fehler
Sonstige Fehler

(Schönheits-)Fehler, bei denen Texte in falschem Format dargestellt werden.

Fehlende Prüfungen bei Eingabefunktionen oder Fehler in der (soweit vertraglich geschuldet) Anwenderdokumentation, die keine Folgefehler verursachen.

Fehler bei der Bedienungsfreundlichkeit.

Einzelne Funktionen oder Abfragen dauern gemessen am Stand der Technik zu lange, ohne dass dies zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führt.

 

(4) Führen die Fehler der Klasse 3 insgesamt zu einer wesentlichen Einschränkung der Nutzung der Software oder ihrer Teilmodule, so können die Fehler in ihrer Gesamtheit einen Fehler der Klassen 1 bzw. 2 darstellen.

(5) Die Funktionsprüfung ist erfolgreich, wenn keine die Abnahme hindernden Fehler festgestellt werden. Dies ist der Fall, wenn lediglich Fehler der Klasse 3 vorliegen, es sei denn, dass ein Fall des Absatzes 4 vorliegt.

(6) ostec wird die Abweichungen, soweit sie einer erfolgreichen Funktionsprüfung entgegenstehen, in geeignetem Umfang zusammenfassen, beheben und nach deren Behebung die Abnahmebereitschaft erklären. Es schließt sich eine erneute Funktionsprüfung an, welche der Kunde zügig durchzuführen hat.

 

§29 Abnahme

(1) Die Vertragsgemäßheit des Leistungsgegenstands wird durch die Abnahme bestätigt.

(2) Das Abnahmeverfahren beginnt nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch den Kunden.

(3) Der Kunde erklärt nach erfolgreichem Abschluss der Funktionsprüfung (§ 28) die Abnahme. Gegebenenfalls verbleibende Fehler, insbesondere die Abnahme nicht hindernde Fehler der Klasse 3 (§ 28 Absatz 3) werden in der Abnahmeerklärung festgehalten und von ostec im Rahmen der Haftung von ostec für Sach- und Rechtsmängel (§§ 34 und 35) beseitigt.

(4) Der Abnahme steht es gleich, wenn

der Kunde den Leistungsgegenstand in Gebrauch genommen (z.B. durch den „Go-Live“ eines bestimmten Features) oder an Dritte, auch sofern dadurch gegen Lizenzbedingungen verstoßen wurde, weitergegeben hat, soweit die Ingebrauchnahme ohne Rüge die Abnahme hindernder Fehler und nicht lediglich zu Testzwecken erfolgt,

der Kunde innerhalb von zehn Tagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft (Absatz 2) durch ostec keine die Abnahme hindernden Mängel gerügt hat oder

der Kunde die Abnahme nach Fertigstellung des Leistungsgegenstands nicht innerhalb einer von ostec gesetzten angemessenen Frist unter ausdrücklicher Benennung mindestens eines Mangels verweigert hat.

(5) Auf Verlangen von ostec hat der Kunde in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Für die Teilabnahmen gelten die vorstehenden Absätze entsprechend, jedoch verkürzt sich die Frist nach Absatz 4 lit. b) auf eine Woche. Gerät der Kunde mit einer Teilabnahme in Verzug, ist ostec unbeschadet weiterer sich aus dem Verzug ergebender Rechte zur Verweigerung der weiteren Leistungen berechtigt.

 

§30 Besonderheiten beim Scrum-Verfahren

Im Falle der Geltung des Scrum-Verfahrens gilt § 27 („Optionale Erstellung eines technischen Konzepts“), § 28 („Funktionsprüfung“) sowie § 29 („Abnahme“) mit den folgenden Maßgaben.

(2) Der Product Owner ist berechtigt und verpflichtet, für den Kunden verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Der Product Owner verwaltet und verantwortet das Product Backlog. Jeder Eintrag ist klar und eindeutig zu formulieren, mit einer Priorität zu versehen und das Product Backlog entsprechend dieser Priorisierung zu sortieren. Das Product Backlog ist entsprechend des Projektverlaufs fortzuschreiben. Einträge in das Product Backlog sind vom Product Owner in Abstimmung mit dem Entwicklungsteam vorzunehmen, zu priorisieren und zu entfernen.

(3) Vor Beginn eines Sprints präsentiert der Product Owner dem Entwicklungsteam die Einträge des Product Backlogs. Das Entwicklungsteam entscheidet unter Berücksichtigung der Priorisierung über die Einträge, die im Rahmen eines Sprints umgesetzt werden sollen und hält diese im Sprint Backlog fest.

(4) Die Einträge des Entwicklungsteams im Sprint Backlog enthalten neben der Leistungsbeschreibung für den nächsten Sprint auch eine Aufwandsschätzung für die Umsetzung der Einträge. Der Sprint Backlog ist vom Product Owner unverzüglich zur Durchführung freizugeben. Der freigegebene Sprint Backlog wird Teil des Product Backlogs und als Leistungsbeschreibung Vertragsbestandteil. Bei Widersprüchen zwischen Backlogs gehen die jüngeren Backlogs den älteren vor. Nach Freigabe beginnt ostec mit der Erstellung des Product Increments.

(5) Jeder Abnahme eines Product Increments nach Abschluss eines Sprints geht grundsätzlich eine Funktionsprüfung im Sinne von § 28 voraus. Soweit keine solche Funktionsprüfung stattfindet, prüft der Product Owner unverzüglich, ob die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden. Für die vom Product Owner zu erklärende Abnahme des Product Increments gilt § 29 („Abnahme“) entsprechend. Im Rahmen der Abnahmeerklärung festgehaltene Fehler werden von ostec im Rahmen der Haftung für Sach- und Rechtsmängel (§§ 34, 35) beseitigt; sind weitere Sprints vorgesehen, kann dies im Rahmen eines der nächsten geeigneten Sprints erfolgen.

(6) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelvertrag finden im Fall der Softwareerstellung im Scrum-Verfahren keine Abnahmen, insbesondere keine Schlussabnahme statt.

 

§31 Umfang der Nutzungsrechte des Kunden

(1) ostec räumt dem Kunden ein einfaches, unbefristetes und beschränkt übertragbares Nutzungsrecht an der Software für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Der konkrete Inhalt des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem Einzelvertrag, hilfsweise aus dem Zweck der Nutzungsrechtsüberlassung.

(2) Soweit die Software ein Programm Dritter oder ein unter einer freien Lizenz stehendes Programm darstellt oder die Software solche Programme enthält, gelten abweichend die für diese Programme jeweils gültigen Lizenzbedingungen.

(3) Der Erwerb des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung. Zuvor hat der Kunde nur ein vorläufiges, schuldrechtliches Nutzungsrecht in Form einer jederzeit nach Absatz 10 widerruflichen Gestattung.

(4) ostec versieht den Code der Software, die Benutzeroberfläche und die Dokumentation, soweit eine solche geschuldet ist, mit Hinweisen auf die Urheberschaft von ostec. Der Kunde darf diese Hinweise ohne Zustimmung von ostec nicht ändern oder verfälschen. Der Kunde versieht im Falle der Veränderung oder Verbindung von Software oder Dokumentation in zumutbarem Umfang den Code der Software, die Benutzeroberfläche und die Dokumentation mit Hinweisen auf die Urheberschaft von ostec; ein Bearbeitungsrecht des Kunden folgt daraus nicht.

(5) Für Software, welche im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von ostec in den Verkehr gebracht wurde, ist der Kunde nur nach den folgenden Regeln und nach Durchführung der folgenden Vorgänge berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben:

Der Kunde übergibt dem Dritten die Software. Soweit ostec die Software auf Datenträgern ausgeliefert hat, übergibt der Kunde dem Dritten die Datenträger. Ebenfalls übergibt der Kunde dem Dritten die Benutzerhandbücher und sonstige von ostec stammende Unterlagen zur Software.

Der Kunde löscht alle anderen Kopien der Software (gleich in welchem Stand), insbesondere auf Arbeitsplatzrechnern, Servern, Datenträgern und sonstigen Speichermedien, mit Ausnahme von Kopien, welche im Rahmen der Datensicherung oder -archivierung mit anderen Daten derart verbunden wurden, dass eine Trennung und separate Löschung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist, gibt die Nutzung endgültig auf und bestätigt ostec schriftlich die Erfüllung dieser Pflichten.

Die Weitergabe an den Dritten erfolgt auf Dauer, also ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption.

Der Kunde erklärt schriftlich gegenüber ostec, dass er dem Dritten die Vereinbarungen zwischen dem Kunden und ostec zum Umfang der Übertragung der Nutzungsrechte an der Software sowie sämtliche die bestimmungsgemäße Nutzung der Software betreffenden Bestimmungen dieses Vertrags zur Kenntnis gegeben hat.

(6) Software, welche nicht im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von ostec in den Verkehr gebracht wurde, darf nicht ohne schriftliche Zustimmung von ostec an Dritte weitergegeben werden.

(7) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die Regeln nach Absatz 5 oder Absatz 6 schuldet der Kunde ostec eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages, den der Dritte im Zeitpunkt der Weitergabe bei ostec hätte zahlen müssen, zumindest jedoch in Höhe der zwischen dem Kunden und ostec vereinbarten Vergütung; ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt unberührt.

(8) Alle anderen Nutzungshandlungen, insbesondere die Vermietung und der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing, Cloud Services) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ostec nicht erlaubt.

(9) Die Software, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme und sonstige im Zusammenhang mit der Software stehende Gegenstände von ostec, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von ostec. Sie dürfen, soweit sich aus dem Vorstehenden nichts Abweichendes ergibt, ohne schriftliche Gestattung von ostec nicht, gleich in welcher Weise, genutzt werden und sind nach Ziff. I. § 20 („Vertraulichkeit und Datenschutz“) geheim zu halten.

(10) ostec kann die Nutzungsrechte des Kunden aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung in erheblicher Weise gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Absätzen verstößt. Wenn das Nutzungsrecht nicht entsteht oder endet, kann ostec vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände und Software sowie die Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und Software oder die schriftliche Versicherung des Kunden verlangen, dass die Gegenstände und Software einschließlich aller Kopien vernichtet sind

 

§32 Vergütung

Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Leistungserbringung nach Aufwand. Von ostec erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich; entscheidend ist die vertragliche Vereinbarung.

 

§33 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Kunde hat die Software einschließlich einer gegebenenfalls geschuldeten Dokumentation unverzüglich nach der Ablieferung durch ostec zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unter genauer Beschreibung der Mangelsymptomatik unverzüglich schriftlich zu rügen, soweit keine Funktionsprüfung vereinbart ist und soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Der Kunde testet gründlich jede wesentliche Funktion, bevor der Kunde mit der operativen Nutzung beginnt. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Kalendertagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

(2) Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Software einschließlich der Dokumentation als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich erst später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Software einschließlich einer gegebenenfalls geschuldeten und gelieferten Dokumentation auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. In jedem Fall sind bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb von 10 Kalendertagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(4) Hat ostec einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen, so kann ostec sich auf die vorstehenden Vorschriften nicht berufen.

(5) Absätze 1 bis 4 gelten auch für neue Programmstände und Hilfsprogramme, die der Kunde im Rahmen der Mängelhaftung und einer vereinbarten Pflege erhält.

 

§34 Sachmängel

(1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, wie sie insbesondere in den Spezifikationen und sonstigen Dokumentationen beschrieben ist, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität.

(2) Sachmängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen bei

a) Lieferungen und Leistungen von ostec, für welche der Kunde keine Gegenleistung schuldet;

b) nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit;

c) Funktionsbeeinträchtigungen der Software, welche aus Fehlbedienung, dem Einsatz der Software außerhalb der vereinbarten Umgebungsbedingungen, der vertragswidrigen Änderung der Software oder einem Mangel nicht von ostec gelieferter Hardware folgen, soweit dies nicht von ostec zu vertreten ist;

d) einer Verletzung der vertraglichen Untersuchungs- bzw. Rügepflicht nach § 33;

e) einer Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit nach §§ 377 und 381 HGB;

f) Mängeln, die der Kunde bei Vertragsschluss kannte; ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn ostec den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen hat.

g) einer Lieferung ins Ausland sowie im Falle, dass die Software bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weiterverkauft oder genutzt werden soll, wenn die Software gegen technische Normen, gesetzliche oder sonstige hoheitliche Bestimmungen verstößt, die im Land des Kunden oder in einem sonstigen Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Software bestimmungsgemäß weiterverkauft oder genutzt werden soll, gelten und die ostec weder kannte noch kennen musste; ostec ist zur Prüfung der Besonderheiten ausländischen Rechts nicht verpflichtet; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrags oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Software erfolgt;

h) einem Kaufvertrag über die Lieferung gebrauchter Software.

(3) Der Kunde wird ostec bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem der Kunde auftretende Probleme konkret beschreibt, ostec umfassend informiert und ostec die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

(4) Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl von ostec durch Beseitigung des Mangels vor Ort oder in den Geschäftsräumen von ostec oder durch Lieferung einer Software, die den Mangel nicht hat. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen.

(5) Die Mangelbeseitigung kann vorübergehend bis zur endgültigen Mangelbeseitigung, welche in einem angemessenen Zeitraum nachzuholen ist, auch dadurch erfolgen, dass ostec Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels im Sinne einer Umgehungslösung zu vermeiden, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist.

(6) ostec kann die Mangelbeseitigung durch Fernwartung erbringen. Im Falle der Fernwartung hat der Kunde auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und ostec nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren. Handelt es sich um einen Mangel in einer Standardsoftware ist ein neuer oder ein vorhergehender Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

(7) Soweit ein vom Kunden mitgeteilter Mangel nicht festgestellt werden kann oder ostec, insbesondere gemäß Absatz 2 lit. c) für die Funktionsbeeinträchtigung nicht verantwortlich ist, trägt der Kunde die Kosten von ostec nach den vereinbarten bzw. üblichen Preisen.

(8) Bei Mängeln von Softwarekomponenten anderer Hersteller, die ostec aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird ostec nach seiner Wahl seine Mängelansprüche gegen seinen Lieferanten geltend machen oder an den Kunden abtreten. Mängelansprüche nach Maßgabe dieses § 34 gegen ostec bestehen im Falle der Abtretung der Mängelansprüche an den Kunden nur, soweit die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Lieferanten von ostec erfolglos war, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Mängelansprüche des Kunden gegen ostec gehemmt. ostec erstattet dem Kunden die nach den Kostengesetzen erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, soweit der Kunde und seine Prozessbevollmächtigten diese nach den Umständen für erforderlich halten durften und sie beim Lieferanten von ostec nicht beitreibbar sind

(9) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 34 gelten nicht, soweit ostec arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(10) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von ostec zu vertretenden Mangels gilt Ziff. I. § 16 („Haftung von ostec“).

 

§35 Rechtsmängel

(1) ostec gewährleistet, dass der Software in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechte Dritter entgegenstehen. Zur Prüfung entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter ist ostec nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

(2) Im Falle einer Lieferung ins Ausland sowie im Falle, dass die Software bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weiterverkauft oder genutzt werden soll, liegt ein Rechtsmangel wegen eines entgegenstehenden gewerblichen Schutzrechts oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter nur vor, wenn ostec dieses bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrags oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Software erfolgt.

(3) Bei Rechtsmängeln leistet ostec dadurch Gewähr, dass ostec nach Wahl von ostec die Software derart abändert oder austauscht, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrags das Nutzungsrecht verschafft.

(4) Der Kunde unterrichtet ostec unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Der Kunde ermächtigt ostec, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht ostec von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von ostec anerkennen. ostec wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen notwendigen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Software) beruhen.

(5) § 34 („Sachmängel“) Absatz 2 lit. d) und e) sowie Absätze 9 und 10 gelten entsprechend.

 

IV. Anpassungen von Software

§36 Vertragsgegenstand

(1) Soweit ostec für den Kunden Anpassungen von Software vornimmt, ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Beschaffenheit und zum Leistungsumfang aus dem Einzelvertrag.

(2) Handelt es sich bei der anzupassenden Software um ein unter einer freien Lizenz stehendes Programm, so ist dieses nicht Leistungsgegenstand. Das unter einer freien Lizenz stehende und anzupassende Programm wird in jedem Fall vom Kunden beigestellt. An der Beistellung durch den Kunden ändert sich insbesondere auch dann nichts, wenn ostec es übernimmt, das unter einer freien Lizenz stehende Programm von einem Internetserver herunter zu laden und zu installieren.

(3) Ziff. III. § 26 („Vertragsgegenstand“) Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

 

§37 Umfang der Nutzungsrechte des Kunden

(1) Nimmt ostec im Auftrag des Kunden Anpassungen der Software vor, so gilt für die Nutzungsrechte an den erzielten Leistungsergebnissen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Einzelvertrag nichts anderes als für die Nutzungsrechte an der betreffenden Standard- bzw. Individualsoftware.

(2) Im Falle der Anpassung von unter einer freien Lizenz stehenden Programmen erhält der Kunde an den im Rahmen der Anpassung erzielten Leistungsergebnissen die im Einzelvertrag bezeichneten Rechte und in Ermangelung einer solchen Regelung ein einfaches, unbefristetes und beschränkt übertragbares Nutzungsrecht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Folgt aus der freien Lizenz, dass für die Anpassungen andere Rechte einzuräumen sind, die Anpassungen z.B. ebenfalls unter der freien Lizenz stehen, so hat die Regelung der freien Lizenz Vorrang.

 

§38 Verantwortlichkeit für beigestellte Programme

Soweit es sich bei der anzupassenden Software um ein unter einer freien Lizenz stehendes Programm handelt oder ein sonstiges vom Kunden beigestelltes Programm anzupassen ist, ist eine Haftung von ostec für Sach- und Rechtsmängel des anzupassenden Programms ausgeschlossen.

 

§39 Optionale Erstellung eines technischen Konzepts, Funktionsprüfung, Abnahme, Besonderheiten beim Scrum-Verfahren

Die Regelungen in Ziff. III. § 27 („Optionale Erstellung eines technischen Konzepts“), Ziff. III. § 28 („Funktionsprüfung“), Ziff. III. § 29 („Abnahme“) und Ziff. III. § 30 („Besonderheiten beim Scrum-Verfahren“) gelten für die zur Anpassung von Software erbrachten Leistungen entsprechend.

 

§40 Vergütung

Die Regelungen in Ziff. III. § 32 („Vergütung“) gelten für die zur Anpassung von Software erbrachten Leistungen entsprechend.

 

§41 Untersuchungs- und Rügepflicht, Sach- und Rechtsmängel

Ziff. III. § 33 („Untersuchungs- und Rügepflicht), Ziff. III. § 34 („Sachmängel“) sowie Ziff. III. § 35 („Rechtsmängel“) gelten für die zur Anpassung von Software erbrachten Leistungen entsprechend.

 

V. Softwarepflege und -support

§42 Vertragsgegenstand

Soweit ostec für den Kunden Leistungen der Pflege und des Supports von Software erbringt, ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zum Leistungs-umfang aus dem Einzelvertrag.

 

§43 Fehlerbeseitigung

(1) Soweit die Softwarepflege die Fehlerbeseitigung umfasst, erfolgt diese ergänzend zu einer gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Sachmängelhaftung. Ziel der Fehlerbeseitigung ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der vereinbarten Funktionalität der Software unabhängig von der Frage des Vorliegens eines „Mangels“ im Sinne des Gesetzes. Hat der Kunde die Software über ostec bezogen, umfasst die Fehlerbeseitigung insbesondere auch die Beseitigung von Funktionsbeeinträchtigungen, für die der Kunde nicht den Nachweis führen kann, dass diese bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben, sowie Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht rechtzeitig gerügt wurden.

(2) Der Kunde teilt ostec Fehler der Software unverzüglich unter genauer Beschreibung der Fehlersymptomatik mit, damit ostec diese beseitigen kann.

(3) Eine Verpflichtung von ostec, eine bestimmte Verfügbarkeit der Software sicherzustellen, besteht nicht.

(4) In den Fällen von Ziff. III. § 34 („Sachmängel“) Absatz 2 lit. b), c), f) und g) ist eine Fehlerbeseitigung ausgeschlossen. Ziff. III. § 34 („Sachmängel“) Absatz 9 gilt entsprechend.

(5) Für die Durchführung der Fehlerbeseitigung finden Ziff. III. § 34 („Sachmängel“) Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 entsprechende Anwendung.

(6) Weitergehende gesetzliche Ansprüche aufgrund eines Mangels der Software bleiben unberührt und werden durch diesen § 43 weder ausgeschlossen noch beschränkt.

 

§44 Updates

(1) Soweit die Softwarepflege die Lieferung von Updates einer von ostec selbst hergestellten Software umfasst, wird ostec die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fortentwickeln und an sich ändernde gesetzliche Regelungen im Rahmen seiner betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten innerhalb einer angemessenen Frist anpassen. Diese Verpflichtung entfällt, soweit die Anpassung für ostec mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist.

(2) ostec bestimmt die Anzahl der Updates (in der Regel zwei pro Jahr) nach billigem Ermessen.

(3) Bietet ostec dem Kunden im Rahmen der Softwarepflege ein neues Update an, so hat der Kunde das Update gemäß den Installationsanweisungen von ostec zu installieren. Wünscht der Kunde eine Installation durch ostec, so ist diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von ostec gesondert zu vergüten.

(4) Befindet sich der Kunde mit zwei oder mehr Updates im Rückstand hinter der aktuellen Version, besteht kein Anspruch auf Fehlerbeseitigung durch ostec in dieser Version.

(5) Nicht von der Verpflichtung zur Lieferung umfasst sind neue Versionen, welche einen erweiterten Funktionsumfang oder sonstige erweiterten Leistungsmerkmale aufweisen, insbesondere also Upgrades und Major-Updates; ostec wird dem Kunden den Erwerb solcher Programmversionen zu einem angemessenen Preis anbieten, welcher sich am Umfang der erweiterten Funktionen und Leistungsmerkmale gegenüber der aktuellen Programmversion orientiert.

(6) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall gelten für die Nutzungsrechte an neuen Programmversionen die Regelungen zu den Nutzungsrechten aus dem Vertrag über die Lieferung bzw. Herstellung der Software entsprechend.

(7) Ergänzt oder ersetzt ostec die Software mit der Folge, dass der Kunde mehr als eine – nicht notwendig vollständige – Softwareversion erhält, hat der Kunde die überzählige Software zu löschen, die Löschung schriftlich zu bestätigen und etwaig hierzu vorhandene Datenträger an ostec zurückzugeben. Nutzungsrechte an der überzähligen Software erlöschen mit Einsatz der neuen Softwareteile nach Ablauf einer Frist von vier Wochen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für Leistungen von ostec, die ohne eine Verpflichtung hierzu erbracht werden.

(8) Soweit ostec die Lieferung von Updates und sonstiger neuer Programmversionen übernommen hat, welche sich nicht auf eine von ostec hergestellte Software beziehen (z.B. im Rahmen der Pflege einer vom Kunden anderweitig bezogenen Software oder der Wartung einer beim Kunden bereits bestehenden IT-Infrastruktur) richten sich die konkreten Leistungen einschließlich der Festlegung der Wartungsintervalle nach dem Einzelvertrag.

 

§45 Verantwortlichkeit für unter einer freien Lizenz stehende und beigestellte Programme

Soweit es sich bei im Rahmen der Softwarepflege zu liefernden Updates, Patches und sonstige Programmversionen um unter einer freien Lizenz stehende Programme oder vom Kunden beigestellte Programme handelt, ist eine Haftung von ostec für Sach- und Rechtsmängel der Updates, Patches und sonstigen Programmversionen ausgeschlossen.

 

§46 Support

Soweit der Einzelvertrag den Support umfasst, beantwortet ostec Anfragen des Kunden und seiner Mitarbeiter zur Software und ihrer Funktionsweise. Der Support kann im Einzelvertrag auf eine maximale Stundenzahl pro Monat beschränkt werden. Der Support wird per Telefon, E-Mail und mittels des Ticketsystems von ostec geleistet.

 

§47 Vergütung

Die einzelnen Leistungen wie insbesondere die Fehlerbeseitigung (§ 43) außerhalb der Mängelhaftung, die Lieferung neuer Programmversionen (§ 44) sowie der Support (§ 46) werden nach Aufwand erbracht und jeweils nach Ende eines Kalendermonats abgerechnet.

 

§48 Untersuchungs- und Rügepflicht, Sach- und Rechtsmängel

Die Regelungen in Ziff. III. § 33 („Untersuchungs- und Rügepflicht“), Ziff. III. § 34 („Sachmängel“) sowie Ziff. III. § 35 („Rechtsmängel“) gelten für die im Rahmen der Softwarepflege erbrachten Leistungen, insbesondere für die Lieferung neuer Programmstände und Hilfsprogramme, entsprechend.

 

§49 Vertragsdauer

Sofern einzelvertraglich nicht Abweichendes geregelt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit eines Pflege- und Supportvertrags 24 Monate. Der Pflege- und Supportvertrag beginnt mit der Abnahme der Software.

 

VI. Sonstige Bestimmungen

§50 Leistungsausschlüsse

(1) Vom Leistungsumfang der vorstehenden Leistungen sind insbesondere

sämtliche Leistungen, die auf Anforderung des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von ostec vorgenommen werden, es sei denn die vertraglich vereinbarte Leistung ist außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu erbringen;

sämtliche Leistungen, die auf Anforderung des Kunden an einem anderen Ort als dem Firmensitz von ostec durchgeführt werden;

die Fehlerbeseitigung nach Ende der Mängelhaftung und außerhalb eines Softwarepflege- und -supportvertrags;

Arbeiten und Leistungen, die durch unsachgemäße Behandlung der gepflegten Programme und/oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden, beispielsweise Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen, erforderlich werden, gleichgültig, ob diese durch den Kunden, seine Erfüllungsgehilfen oder andere vom Kunden nicht autorisierte Personen erfolgt sind;

die Durchführung von Workshops, Einweisungen und Schulungen;

Arbeiten und Leistungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige nicht von ostec zu vertretende Umstände erforderlich werden;

Arbeiten und Leistungen, die aus geänderten bzw. neuen individuellen Nutzungsanforderungen des Kunden resultieren;

Arbeiten und Leistungen an nicht vertragsgegenständlicher Software, z.B. MS Outlook Exchange-Server, ERP-Systemen, Betriebssystemen und Datenbanken, sowie an Hardware einschließlich der Server- und Netzwerkinfrastruktur sowie mobilen Endgeräten;

Arbeiten und Leistungen, die durch eine über das gewöhnliche Maß hinaus gehende Nutzung der Software sowie der gepflegten Programme durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen ausgelöst werden, z.B. häufiger Massenversand von Dokumenten, dauerhafte Exporte im Vollabgleich und die Wirkungen einer solchen Nutzung, wie insbesondere erhöhter Datenverkehr, erhöhte Inanspruchnahme von Speicherplatz und Rechenleistung auf den Servern, erhöhte Auslastung der Netze und Datenleitungen sowie zusätzlicher Aufwand an Arbeit und Personal von ostec nicht umfasst.

(2) Die in Absatz 1 genannten Leistungen erfolgen nur aufgrund gesonderter Vereinbarung im Einzelvertrag und nur gegen gesonderte Vergütung. Eine gesonderte Vergütung ist nur dann nicht geschuldet, wenn dies ausdrücklich im Einzelvertrag geregelt ist.

 

§51 Referenzbenennung

ostec ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden sowie eine Beschreibung inklusive Screenshots des jeweiligen Projekts des Einzelvertrags (Fallstudie) sowie weitere imagebildende Elemente (z.B. Kundenzitate) in Referenzlisten und Kundenpräsentationen aufzuführen und diese im Internet, in Printmedien oder Firmenpräsentationen im Rahmen von Veranstaltungen (z.B. Power-Point-Präsentationen) zur sachlichen Information zu verwenden und zu veröffentlichen. ostec wird dabei den Datenschutz beachten und von der Verwendung personenbezogener Daten, z.B. von Mitarbeitern des Kunden, absehen. Ohne hierzu verpflichtet zu sein, wird ostec die Fallstudie und Kundenpräsentation mit dem Kunden vor Verwendung abstimmen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet.

 

§52 Mitteilungen und Erklärungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung ist für die Wirksamkeit von Erklärungen und Mitteilungen, welche die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt, die Textform gemäß § 126b BGB (z.B. E-Mail und Telefax) ausreichend, aber auch erforderlich. Hingegen bedürfen Erklärungen, welche das Vertragsverhältnis ändern, beenden oder sonst umgestalten (z.B. Kündigungen) oder für die die vorliegenden AGB oder das Gesetz dies ausdrücklich vorschreiben, der Schriftform (§ 126 BGB), wobei eine telekommunikative Übermittlung zur Fristwahrung ausreichend ist, wenn dem Empfänger alsbald die schriftliche Erklärung im Original zugeht. Das Schriftformerfordernis nach Satz 2 gilt auch für eine Vereinbarung über den Verzicht des Schriftformerfordernisses.

(2) Eine E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als von der anderen Partei stammend, wenn die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

 

§53 Ansprechpartner, Projektleitung

(1) Die Projektleitung und -verantwortung ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Die Parteien benennen im Einzelvertrag jeweils einen Ansprechpartner und einen Stellvertreter, der Entscheidungen zum Vertragsverhältnis treffen oder unverzüglich herbeiführen und Informationen zur Verfügung stellen kann.

(2) Die genannten Ansprechpartner beider Parteien und ihre Vertreter stehen zur Klärung von Fragen zur Verfügung und sind berechtigt, verbindliche Auskünfte zu geben und Entscheidungen zu treffen. In den Einzelverträgen können abweichende Regelungen getroffen werden.

(3) Veränderungen der benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter hat die eine der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

 

§54 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen; zwingende Regelungen des UN-Kaufrechts (insb. Art. 12, Art. 28 und Art. 89 ff. CISG) bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von ostec. Für Klagen von ostec gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 2 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von ostec, sofern sich aus dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.

(5) Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

AGB der ostec GmbH, Weißeritzstr. 3, 01067 Dresden
(Stand: 08/2018)