• ostec
    AGB

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die ostec GmbH, Gohliser Str. 1 , 01156 Dresden über ihre Leistungen abschließt, es sei denn, es sind ausdrücklich besondere Geschäftsbedingungen (z.B. für die Ausführung von Reparaturen oder für den Verkauf von Waren) vereinbart.

(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.


§ 2 Leistungen - Vertragsschluss

(1) Der Umfang unserer Leistungen und die vom Auftraggeber dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in einem Einzelvertrag zwischen uns und dem Auftraggeber festgelegt. Soweit nicht anders vereinbart, dürfen wir die uns obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen.

(2) Der bindende Einzelvertrag kommt dadurch zustande, dass wir die schriftliche oder mittels Telefax übermittelte Bestellung des Auftraggebers annehmen.


§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Wir berechnen dem Auftraggeber als Entgelt für unsere Leistungen einmalige und laufende Entgelte.

(2) Einmalige Vergütungen sind mit Zugang der Rechnung beim Auftraggebers ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Laufende Entgelte sind - soweit nicht im Einzelvertrag ausdrücklich anders vereinbart - jährlich im voraus vom Auftraggeber ohne Abzug zu bezahlen.

(4) Soweit laufende Entgelte durch die Festlegung eines bestimmten Nutzungsumfangs (z. B. Speicherkapazität) bestimmt werden, ermäßigen sich die Entgelte nicht, wenn der Auftraggeber den Nutzungsumfang nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt.

(5) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern sowie unbeschadet der fortbestehenden Zahlungspflicht des Auftraggebers dessen Angebot für die Dauer des Verzugs zu sperren . Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Änderungen des Leistungsangebotes

(1) Wir bieten Art und Umfang unserer Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet an. Wir werden uns bemühen, dem Auftraggeber bei der Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten im Internet auch weitere Leistungen, gegebenenfalls auf getrennter vertraglicher Grundlage, zur Verfügung zu stellen; wir sind jedoch rechtlich hierzu nicht verpflichtet.

(2) Ändern sich die in Abs. 1 genannten Rahmenbedingungen und wird uns dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, angebotene Dienste zu ändern oder einzustellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste nur gegen weiteres Entgelt weiter anzubieten.

(3) Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Zurverfügungstellung von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Wir haben das Recht, durch Mitteilung an den Auftraggeber mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte oder verringerte Personal-, Sachkosten oder erhöhte bzw. verringerte Kosten, die wir zur Erbringung der geschuldeten Leistung an Dritte zahlen müssen oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen (Tarifänderung). Will der Auftraggeber den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich und schriftlich zu kündigen, wenn die durchschnittliche jährliche Gesamtvergütung um mehr als 5 % erhöht wird. Weitere Rechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen.


§ 5 Unser Verantwortungsbereich - Leistungsstörungen

(1) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von den unter § 4 Abs. 1 genannten Rahmenbedingungen und weiteren Umständen z. B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und für die wir keine Verantwortung tragen.

(2) Liegt eine von uns nicht zu vertretende nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens 48 Stunden) vor, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum Kalendermonatsende außerordentlich zu kündigen. Weitere Rechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

(3) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, so hat der Auftraggeber dies uns gegenüber schriftlich zu rügen. Wir werden, soweit dies aufgrund der Natur der Sache möglich ist, fehlerhafte Leistungen wiederholen. Erbringen wir unsere Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Auftraggeber das Recht, die laufenden Gebühren für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem wir diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht haben. Daneben steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Für unsere Schadensersatzhaftung gilt § 9.


§ 6 Verantwortungsbereich des Auftraggebers

(1) Die notwendige technische Infrastruktur (z.B. Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikation, internes Netzwerk) für die Teilnahme im Internet stellt der Auftraggeber auf eigene Kosten für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem Zustand bei.

(2) Der Auftraggeber überlässt uns alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressbezeichnungen (z.B. Domain-Name, Email-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Werden wir oder der Auftraggeber von dritter Seite aufgefordert, eine solche Adressbezeichnung aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, sind wir berechtigt, in unserem wie auch im Namen des Auftraggebers auf die Adressbezeichnung zu verzichten, falls der Auftraggeber nicht unverzüglich Sicherheit für die Kosten eines Gerichtsverfahrens einschließlich der gesamten außergerichtlichen Anwaltskosten in ausreichender Höhe (gesetzliche Gebühren für einen Zivilrechtsstreit erster Instanz einschließlich Beweisaufnahme und Vergleich zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 20 %) leistet.

(3) Der Auftraggeber ist für ein unverzügliches Abrufen der für Ihn auf unserem Server eingegangenen Nachrichten verantwortlich. Wir behalten uns für den Fall, dass Nachrichten auch nach dem Ablauf von vier Wochen nach Eingang auf dem Server durch den Auftraggeber noch nicht abgerufen wurden, diese zu löschen.

(4) Der Auftraggeber überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen. Er wird uns erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich mitteilen.


§ 7 Pflichten des Auftraggebers im Internet

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen, die Gepflogenheiten des Internet (sogenannte "Netiquette") zu beachten und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Auftraggebers ein:

1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Gesetze über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter, Wettbewerbsrecht, Immaterialgüterrechte Dritter) verstoßen wird. Der Auftraggeber unterlässt zudem die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Eine ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber zu Werbezwecken unaufgefordert E-Mail Rundschreiben an Personen versendet, zu denen er in keiner ständigen Geschäftsbeziehung steht (so genanntes "Spamming"). Dieser Fall ist im Zweifel dann gegeben, wenn ein Umfang von 100 Schreiben oder 1 MB pro Tag überschritten wird.

3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine auf unserem Server eingesetzten Skripts und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, unsere Leistungserbringung zu stören.

4. Es obliegt dem Auftraggeber, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu programmieren und einzurichten, soweit wir dies nicht ausdrücklich ganz oder teilweise übernommen haben.

(2) Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Internet Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

(3) Der Auftraggeber hat uns den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Auftraggeber stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Auftraggebers entstehen können. Die Haftung des Auftraggebers nach diesem Vertrag beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen ein Vertretenmüssen des Auftraggebers, seines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters vorliegt. Eine weitergehende Haftung nach dem Gesetz bleibt davon unberührt.


§ 8 Urheberrechte, Datenschutz

(1) Für den Fall, dass der Auftraggeber Inhalte in das Internet einspeist oder im Rahmen von E-Mails versendet, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, sind wir für die Dauer des Vertrages zu denjenigen Vervielfältigungshandlungen berechtigt, die wir durchführen müssen, um unsere vertraglich geschuldeten Leistungen (wie z. B. Datentransport und Datenspeicherung) zu erbringen.

(2) Wir weisen den Auftraggebers darauf hin, dass unverschlüsselt im Internet preisgegebene Daten auch wenn dies per E-Mail erfolgt nach dem derzeitigen Stand der Technik von Dritten mitgelesen werden können. Es liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, die von ihm in das Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Wir sind gegenüber dem Auftraggeber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen, es sei denn, dass wir uns dazu ausdrücklich verpflichtet haben.

(3) Wir halten die Regeln des Datenschutzes ein und stehen dafür ein, dass alle Personen, die von uns mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Wir weisen den Auftraggeber darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von dritten Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verlässt. Wir werden unsere Mitarbeiter auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und gegebenenfalls vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.


§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlicher Vertreter beruht. Soweit uns eine einfach fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so gilt dies auch bei grober Fahrlässigkeit.

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir, unsere Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (so genannte "Kardinalspflicht") verletzen; auch in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Unsere Haftung ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf das 36-fache der im Schadenzeitpunkt geltenden Netto-Monatsgebühr beschränkt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so gilt dies auch bei grober Fahrlässigkeit. Werden die laufenden Gebühren für einen anderen Zeitraum entrichtet, so ist entsprechend die auf dieser Grundlage für die Zeit von drei Jahren zu entrichtende Gebühr maßgebend.

(4) Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist unsere Haftung ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zugang unserer Ablehnungserklärung Klage erhebt und wir in unserer Ablehnungserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben.

(5) Die Schadensersatzhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Auf die Haftung in den Fällen einer gesetzlicher Garantie (z.B. bei anfänglicher Unmöglichkeit, bei anfänglichen Mängeln der Mietsache nach § 538 Abs. 1, 1. Alt. BGB) sind die vorstehenden Regelungen mit folgenden Einschränkungen anwendbar: Abs. 1 findet keine Anwendung. Abs. 2 gilt unter der Maßgabe, dass ein Verschulden nicht erforderlich ist.


§ 10 Kündigung

(1) Verträge über Leistungen, für die von uns laufende Gebühren erhoben werden und für die eine feste Laufzeit nicht vereinbart ist, werden auf unbestimmte Zeit, jedoch wenigstens für die Dauer von drei Monaten geschlossen. Sie sind, wenn nicht im Einzelvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Ende eines Kalenderquartals kündbar.

(2) Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

(3) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

II. Bereitstellung von Domains

§ 11 Anmeldung

Soweit vereinbart, schulden wir dem Auftraggeber die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. DENIC eG) im Namen des Auftraggebers vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der von diesem gewünschten Domain. Die Registrierung selbst schulden wir nicht. Insbesondere können wir keine Gewähr für die Verfügbarkeit einer Domain oder deren Freiheit von Rechten Dritter übernehmen.


§ 12 Auskunft

Soweit wir Auskünfte über bereits bestehende Domainregistrierungen geben, erfolgt die Auskunft kostenlos und gibt lediglich die Informationen aus den entsprechenden Datenbanken der Registrierungsstellen wieder. Eine weitere Kontrolle durch uns erfolgt nicht.

III. Webdesign und Softwareentwicklung

§ 13 Herstellung von Webseiten, Programmen und Skripts

Soweit die Herstellung von Webseiten und/oder Programmen und/oder Skripts vereinbart ist, schulden wir deren Herstellung nach den zum Gegenstand des Vertrages gemachten inhaltlichen Vorgaben und Pflichtenheften. Im Rahmen dieser Vorgaben sind wir hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung frei.


§ 14 Änderungswünsche

Soweit der Auftraggeber Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs verlangt, werden die Mehraufwendungen dafür nach unseren aktuellen Stundensätzen abgerechnet, über die wir den Auftraggeber vor Durchführung der Änderungen informieren.


§ 15 Nutzungsrechte und Copyrightvermerke

(1) Mit Zahlung der vollständigen Vergütung räumen wir dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der von uns hergestellten Webseiten, Programme und Skripts ein.

(2) Vor Zahlung der vollständigen Vergütung ist der Auftragnehmer nur insoweit zur Nutzung berechtigt, als der Zweck dieses Vertrages es erfordert (z.B. Durchführung von Funktionsprüfungen), insbesondere ist bis zu diesem Zeitpunkt eine Übertragung des Werks auf einen anderen Rechner bzw. Provider nicht gestattet. Die vorläufige Nutzungsmöglichkeit nach Satz 1 ist auf eine Dauer von höchstens 14 Tagen nach dem vereinbarten Zahlungsziel beschränkt. Das Werk wird dazu mit einem vorläufigen Lizenzschlüssel versehen. Nach Ablauf der vorläufigen Nutzungsmöglichkeit verliert der Lizenzschlüssel seine Gültigkeit und das Werk wird gesperrt bzw. funktionsunfähig, es sei denn die vereinbarte Vergütung wurde bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt. Die spätere Zahlung führt gemäß Absatz 1 zur Entsperrung, es sei denn, dass zwischenzeitlich ein anderer Beendigungsgrund eingetreten ist.

(3) Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen für den Auftraggeber schutzrechtsfähige Leistungen entwickeln, steht uns das Recht auf Urhebernennung zu. Wir sind insoweit berechtigt, nach Absprache mit dem Auftraggeber einen Urhebervermerk in verkehrsüblicher Form und Gestaltung anzubringen.


§ 16 Teilabnahmen und Endabnahme

Die Abnahme erfolgt in einer Endabnahme und - soweit vereinbart - in Teilabnahmen. Über jede Abnahme wird ein schriftliches Protokoll gefertigt, in welches gegebenenfalls noch bestehende Mängel aufgenommen werden und das von beiden Parteien unterzeichnet wird. Jedoch gilt das Werk auch dann als abgenommen, wenn der Auftraggeber dies über einen Zeitraum von 14 Tagen unbeanstandet genutzt hat.

IV. Schlussvorschriften

§ 17 Abweichende Vereinbarungen

Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Einhaltung der Schriftform ist die Form der E-Mail nicht ausreichend. Sonstige Erklärungen, die wir dem Auftraggebers gegenüber abgeben, können an diesen auf elektronischem Weg gerichtet werden; dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Auch eine Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

§ 18 Gerichtsstand

Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dresden.